Bundesvorstand MIT 2017

Am Montag, den 20. November 2017 ist Rechts­anwalt Bernhard Kösslinger aus Finning in Berlin mit einem Ergebnis von 97,06 % erneut in das Präsi­dium des Bundes­vorstandes der Mittel­stands- und Wirtschafts­ver­einigung der CDU/CSU (MIT) gewählt worden. Kösslinger ist dort der einzige Vertreter Bayerns neben dem Landes­vorsitzenden der Mittel­stands­union Dr. Hans Michelbach, MdB.

Kösslinger moniert im Hinblick auf das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl, dass Steuern und Sozialbeiträge dem Staat nur so zusprudeln. Das Steueraufkommen betrug 2017 734 Milliarden Euro und wird 2022 857 Milliarden Euro betragen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat gegenwärtig 39 Milliarden Euro auf der hohen Kante.

Bei den Bürgern allerdings, die diese Einnahmen erwirtschaften, kommt nichts davon an. Diese Leistungs­träger können nicht mehr mit der Behauptung abgespeist werden, es sei kein Geld vorhanden für signifikante Steuersenkungen. Sie haben einen Anspruch auf Beteiligung an der Konjunktur. Das Mindeste ist die sofortige und komplette Abschaffung des Soli.

Selbstverständlich ist die Sicherheit der Bürger das oberste Anliegen. Das gilt jedoch nicht nur im Hinblick auf etwaige kriminelle Übergriffe. Hiervon sind Gottlob nach wie vor nur wenige betroffen. Gewährleistet sein muss die Sicherheit der Bürger, wenn sie alt und gebrechlich sind. Da ist jeder betroffen. Wir benötigen eine umfassende Rentenreform, damit nicht 2030 infolge der demo­graphischen Entwicklung die Misere zu Tage tritt und dann zum wiederholten Male auf eine Krise reagiert werden muss. Auch bei der Gesundheitskostenstruktur benötigen wir eine vorausschauende Reformierung.

Die finanziellen Spielräume sind da. Die arbeitende Bevölkerung hat diese erwirtschaftet. Gegebenenfalls muss der Staat den Gürtel enger schnallen. Für große Reformen sind große Regierungs­bündnisse wie die GroKo der Union mit der SPD oder eine Jamaica Koalition wie gemacht. Wenn – wie vorliegend gegeben – die Voraussetzungen für die Einführung entfallen sind, dann müssen Ungetüme wie der Soli und die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gemäß den einmal geführten Versprechen der Politik auch wieder abgeschafft werden. Falls nicht – haben die regierenden Parteien ein massives Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber ihren Bürgern. Unsere Spitzen­politiker müssen begreifen, dass dies die Mindestanforderungen sind um die Stimmen der hart arbeitenden Mittelschicht zu halten oder zurück zu erhalten.

Schließlich tritt das Problem der mangelnden Fachkräfte nunmehr offen zu Tage. Kösslinger fordert eine künftige Regierung auf, hier schnellstens alle Möglichkeiten auszuschöpfen, wie einer gesteuerten Zuwanderung, einer Verhinderung wirtschaftsschädlicher Emigration, längere und flexible Beschäftigungsmöglichkeiten im Ruhestand – Kösslinger legt Wert auf die Feststellung, dass Felxirente die Initiative und die Idee der MIT war - Weiterbildungsangebote um Stellen aus dem eigenen Firmennachwuchs sichern zu können sowie erweiterte Beschäftigungsangebote für Mütter und Alleinerziehende. Hier können Stellen derzeit nicht besetzt und Aufträge nicht erfüllt werden. Das wird langfristig erhebliche negative Auswirkungen auf das Bruttosozialprodukt haben. Die MIT hat längst auf die Problematik hingewiesen. Kaum etwas ist passiert. Das muss sich ändern.